EU-Agrarpolitik

EU-Agrarpolitik: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistung! Dumping beenden!

Die EU-Agrarpolitik setzt auf eine exportorientierte Landwirtschaft, die Überschüsse produziert. Die EU avancierte in der Zeit von 1975-88 von einem überwiegenden Nahrungsmittelimporteur zu einem immer wichtigeren Nahrungsmittelexporteur. Seit den 80er Jahren werden Exportsubventionen eingesetzt. Die 1992 mit der McSharry-Reform eingeleitete Abkehr vom Marktpreisstützungssystem, die Einrichtung der 2. Säule "ländliche Entwicklung" mit der Agenda 2000 und die konsequente Weiterführung der Reform mit den 2003 verabschiedeten Luxemburger Entschlüssen sind zwar wichtige Schritte zu mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft, lösen aber nicht das Dumping-Problem.

Die EU hat sich selbst einen weltmarktorientierten Reformkurs auferlegt und sich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und Ernährungsindustrie verschrieben. Wer nicht hinreichend produktiv oder wettbewerbsfähig ist, soll mit der Landwirtschaft aufhören. Das Höfesterben ist zum politischen Programm mutiert. Umwelt- und Tierschutzstandards werden als Wettbewerbsnachteile deklariert. Die Europäische Agrarpolitik befördert nicht nur die Marktmacht der Konzerne im Ernährungssektor, sondern auch den Verlust der Artenvielfalt, die Nitratbelastung im Grundwasser, die Entwässerung von Mooren und Feuchtwiesen, die Bodenerosion und die nicht artgerechte Massentierhaltung. Sie hat sich nicht bewährt. Die Zeit ist reif für eine neue Europäische Agrarpolitik: fair, umweltgerecht und global verantwortlich!

Artikel und Kommentare:

Papier "Die EU exportiert - die Welt hungert". Warum die EU-Agrarpolitik auf Kosten armer
Länder geht. (April 2011)

Milchbauern auf dem Weltmarkt – Absolut Machtlos (taz-beilage; Januar 2011)

Wie viele Regeln braucht der Milchmarkt (PPT zur Veranstaltung am 4.10.2010)

"Die Zukunft der Milchwirtschaft: Weniger ist mehr! Eine Vergleichsstudie verschiedener Milchmarktkonzepte (Studie im Auftrag von Martin Häusling, MEP)

"Aigner setzt auf ein bloßes Weiter-So" BZ-Interview mit Marita Wiggerthale von der Hilfsorganisation Oxfam: Sie verlangt eine umweltschonende Agrarpolitik (23.2.2010)

Schwimmt sogar in Milch. Die politisch gesteuerte Überproduktion richtet weltweit Schaden an (1. Politischer Kirchentag Plön, Extrablatt vom 30. August 2009)

Europäische Milchpolitik: Stellungnahme zu den Argumenten des BMELV und der EU-Kommission (22. Juli 2009)

Transparenz ist Bürgerrecht, auch in Bayern. (Standpunkt veröffentlicht am 26.6.2009 auf dem Online-Portal für europäische Nachrichten www.euractiv.de)

Volle Subventionstöpfe für die Großen. Ein Who Is Who der Lebensmittelkonzerne (Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, 24.6.2009)

Die europäische Fast Food Landwirtschaft (Robin Wood Magazin, Nr. 101/2 09)

EU-Exportsubventionen: Milchbauern in Entwicklungsländern haben das Nachsehen (Blog bei Aktion Mensch, 11.3.2009; Blog bei Baustellen der Globalisierung, 19.3.2009)