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09.12.05
| Brüsseler Spitzen
Liberalisierung via WTO
Von Marita Wiggerthale
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Marita Wiggerthale ist bei der Nichtregierungsorganisation Oxfam
Deutschland für Welthandel und internationale Agrarfragen zuständig.
Foto: privat
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Wenn es nach der Weltbank geht, dann haben die Entwicklungsländer große
Gewinne aus der Liberalisierung zu erwarten: 539 Milliarden US-Dollar,
so ihre Schätzung im Jahr 2003. Zwei Jahre später ist zwar nur noch von
90 Milliarden die Rede. Doch Wissenschaftler der US-amerikanischen
Tufts Universität stellen auch das in Frage. »Streng ökonomisch
betrachtet« sei es fraglich, ob es überhaupt Netto-Gewinne für die
Gruppe der Entwicklungsländer geben werde. Schaut man sich die
gegenwärtigen Vorschläge der EU und USA für die Liberalisierung im
Agrar-, Industriegüter- und Dienstleistungsbereich bei der WTO in Genf
an, wird auch klar warum.
In
den Industriegüterverhandlungen unterstützt die Bundesregierung
nachdrücklich den aggressiven Liberalisierungskurs der EU-Kommission,
der eine radikale Zollsenkung für Entwicklungsländer beinhaltet.
Wichtige wirtschaftspolitische Spielräume für den Erhalt bzw. den
Aufbau von Industrien werden so stark beschnitten. Statt die Schaffung
von Arbeitsplätzen zu fördern, forciert die deutsche Regierung somit
bewusst die Schließung von Industrien und ein Ansteigen von
Arbeitslosigkeit und Armut in vielen Entwicklungsländern. Da Forst- und
Meeresprodukte auch zu den »Industriegütern« zählen, wird zugleich ein
forcierter Kahlschlag der Wälder und der Raubbau der Meere in Kauf
genommen. Und das alles nur, um zusätzliche Gelder in die Kassen von
großen multinationalen Unternehmen wie BASF, Bayer, Volkswagen und
Daimler Chrysler zu spülen.
Im Dienstleistungssektor wird von
Industrieseite ebenfalls eine weit gehende Öffnung der Märkte
gefordert. Mit Erfolg. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen
der EU-Kommission, Entwicklungsländer zu einer Liberalisierung zu
zwingen. Der im Dienstleistungsabkommen verankerte
»Freiwilligkeitsansatz« ist in ihren Augen nur hinderlich. Deswegen
drängt die EU auf Mindestanforderungen für eine Liberalisierung. Dabei
soll »a priori« keiner der 163 Sektoren ausgenommen werden. Das
Spektrum reicht von Versicherungen, Finanzdienstleistungen und Energie
bis zu Gesundheit, Bildung und Telekommunikation. Wichtige politische
Regulierungsmöglichkeiten werden so eingeschränkt.
Auch beim
Handel mit Lebensmitteln drängt das Agrobusiness auf eine Marktöffnung
in den Entwicklungsländern. Große Lebensmittelkonzerne wie Nestlé und
Unilever stehen da an vorderster Front. Effektive Ausnahmeregeln für
Grundnahrungsmittel oder die mögliche Inanspruchnahme eines Schutzzolls
für alle Agrarprodukte sollen verhindert werden. Sie beschränken in
ihren Augen nur unnötigerweise die gewünschte Marktöffnung. Wer das
Nachsehen hat, ist heute schon abzusehen: Kleinbauern in
Entwicklungsländern, die nicht mit den steigenden Billigimporten
konkurrieren können und weiter ins Abseits gedrängt werden. Und im
Aufbau befindliche Industrien in der Lebensmittelverarbeitung, die der
harten Konkurrenz angesichts mangelnder Schutzmöglichkeiten hilflos
ausgeliefert sind. Eine Verhandlungsagenda, die wichtige
wirtschaftspolitische Spielräume und Regulierungsmöglichkeiten
beschränkt und eine Liberalisierung aggressiv vorantreibt, leistet
keinen positiven Beitrag zur Entwicklung, im Gegenteil. Soziale
Ungleichheiten, Verarmungsprozesse und der Raubbau an natürlichen
Ressourcen werden verschärft.
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